Die Rheinische Post berichtet heute, dass auch nach Einschätzung des Parlamentarische Beratungs- und Gutachtendienst des Landtags NRW, die Landesregierung mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament unzureichend informiert und damit gegen geltendes Recht verstoßen hat. FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, Henning Höne, sieht sich in seiner Kritik an der Landesregierung und speziell Grünen-Ministerin Neubaur durch den Befund der Landtagsjuristen bestätigt: Es stellt sich zurecht die Frage, was hat Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) zu verheimlichen? Die Grünen-Ministerin beantwortet die offenen Fragen bis heute nicht oder ergeht sich in Ausflüchten. Sie macht den vermeintlichen Riesendeal mit RWE, kann aber nicht einmal genau beziffern, wie viel CO2 durch den vorgezogenen Kohleausstieg eigentlich eingespart wird. Der Eindruck, dass Parlament und Öffentlichkeit bewusst über die Details des "Hinterzimmer-Deals" der Grünen-Spitzen aus NRW und Bund mit dem RWE-Konzern im Unklaren gelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten, scheint sich auch mit den Ergebnissen des Landtags-Gutachtens immer mehr zu bestätigen. Das sei nicht zuletzt respektlos gegenüber den Betroffenen in den Regionen, dieses Verhalten widerspricht dem Geist der Landesverfassung, äußert sich Höne. Die Ausstiegseinigung war nach Ansicht Hönes "ein billiges Polit-Schauspiel um vor dem Grünen-Parteitag Anfang Oktober und der Niedersachsen-Wahl Stimmung für die Grünen mit vermeintlichen Erfolg für den Klimaschutz zu erzeugen. Das ist ein wirtschafts- und energiepolitischer Blindflug, der dem Standort NRW teuer zu stehen kommen wird."

Zur Drohung von Grünen-Minister Habeck und anderen Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, die Ampelkoalition in Berlin platzen zu lassen, wenn die Freien Demokraten ihre Blockadehaltung gegen den grünen Heizungs-Irrsinn nicht aufgeben, äußert sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki MdB wie folgt: "Ich rate unseren grünen Freunden dringend, verbal abzurüsten. Denn die Drohung mit Ultimaten hat die immer interessante Frage zur Folge: Ist man bereit, die angekündigten Konsequenzen auch dann zu ziehen, wenn die Forderung nicht erfüllt wird? Ich kann verstehen, dass bei den grünen Kollegen der Frust im Angesicht der fallenden Umfragewerte groß ist. Dass dies aber dann automatisch dazu führen soll, dass die Freien Demokraten einer Gesetzesvorlage zustimmen sollen, die völlig unzureichend ist, ist ziemlich kurz gedacht. Wenn die Grünen jetzt mit einem Ende der Koalition spielen, wird das Gesetz übrigens auch nicht beschlossen."