OVG Münster kippt neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz: Herbe Niederlage für GRÜNE Energieministerin Mona Neubaur Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Aussetzung einer Genehmigung für eine Windenergieanlage im Kreis Soest als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Die neue Regelung im Landesplanungsgesetz, die von NRW-Energieministerin Mona Neubaur (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verantwortet wird, verstößt gegen Bundesrecht und wurde gerade erst eingeführt – nun ist sie bereits Geschichte. Rund 50 weitere Anlagen könnten betroffen sein. Schwarz-Grün blamiert sich vor Gericht. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung frühzeitig gewarnt – und jetzt bestätigt sich, dass das Vorgehen rechtlich unhaltbar ist. Ohne Not wurden die Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung gegen den Widerstand der Kommunen abgeschafft. Der ungesteuerte Zubau von Windenergieanlagen in den Regionen ist die Folge, der jetzt die Aufstellung der neuen Regionalpläne verzögert. Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Kommunen ohne Not die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten beim Windenergieausbau genommen – und wollte dies mehrfach durch offenkundig rechtswidrige Beschlüsse heilen. Die GRÜNE Energieministerin Neubaur hat damit heilloses Chaos verursacht. Die Energieversorgung braucht aber Klarheit und Akzeptanz! Der Ausbau der Windkraft wird ausgebremst, während Unternehmen und Bürger weiter unter hohen Energiekosten leiden. Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die schwarz-grüne Landesregierung und ein persönlicher Rückschlag für die GRÜNE Ministerin Neubaur, kritisiert auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes MdL. #wirsindfürsermöglichen

Nächste Schlappe für GRÜNEN-Umweltminister Krischer - Risiko für Wirtschaft und Arbeitsplätze: Kein zweiter Nationalpark auf dem Rücken der Bürger! Der Klever Kreistag hat in der vergangenen Woche die Einschätzung der Freien Demokraten geteilt und sich gegen einen zweiten Nationalpark entschieden. Die letzte Chance für NRW-Umweltminister Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sein bürokratisches Prestigeprojekt eines zweiten NRW-Nationalparks doch noch umzusetzen, wird nun ein Bürgerentscheid im Kreis Kleve am Niederrhein sein. Der GRÜNE Umweltminister Krischer legt mit der Entscheidung des Klever Kreistages die nächste Bruchlandung hin. Niemand außer den GRÜNEN möchte seinen Nationalpark haben! Wir Freie Demokraten stehen hinter dieser Entscheidung des Klever Kreistages, denn ein weiterer Nationalpark bringt den Menschen in der Region nichts außer Probleme. Warum sollen wir die örtliche Wirtschaft und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, wenn wir in NRW bereits den Nationalpark Eifel und 12 Naturparks haben? Diese leisten hervorragende Arbeit für Natur und Umwelt. Ein zusätzlicher Nationalpark wäre nur ein weiteres Bürokratie-Monster mit erheblichen Einschränkungen. Der GRÜNE Umweltminister sollte sich lieber um die bestehenden Parks kümmern, statt neue teure Prestigeprojekte durchzudrücken, die vor Ort niemand will. Wir Freidemokraten sagen klar: Ja zum Naturschutz – und Nein zum zweiten „Krischer-Nationalpark“, der den Menschen das Leben erschwert. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger nun das letzte Wort haben und darüber abstimmen können, ob sie diesen unsinnigen Plan der GRÜNEN und des GRÜNEN Umweltministers tatsächlich wollen oder nicht. #wirsindfürsermöglichen #wirsindgegenlinksgrünebevormundungsundumerziehungspolitik

Freie Demokraten fordern mehr Unterstützung für Sportvereine Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt einmal mehr, dass der Sport in Nordrhein-Westfalen keine Priorität genießt. Das in der letzten Wahlperiode von uns Freidemokraten zusammen mit der CDU initiierte Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“, mit einem Volumen von 300 Millionen Euro, hat zahlreichen Vereinen in ganz NRW geholfen, dringend notwendige Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung ihrer Sportanlagen zu tätigen. Dank dieser Unterstützung finden die Sportler vor Ort heute bessere Trainingsbedingungen vor, und das Engagement in den Vereinen wurde nachhaltig gestärkt. Doch anstatt diesen Erfolg weiterzuführen, hat die jetzige schwarz-grüne Landesregierung das Programm ersatzlos auslaufen lassen. Hinzu kommt die stockende Evaluation des früheren Sportförderprogramms, die seit Monaten nicht vorankommt und zeigt, wie wenig Engagement Schwarz-Grün selbst für grundlegende Bewertungs- und Verbesserungsprozesse im Sportbereich aufbringt. Trotz konkreter Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen, ein Nachfolgeprogramm „Moderne Sportstätte 2024“ mit einem Volumen von 60 Millionen Euro aufzulegen, das neben vereinseigenen auch kommunale Sportstätten, insbesondere dringend benötigte Lehrschwimmbecken, fördern sollte, wurde dies von der schwarz-grünen Landesregierung ignoriert. Als FDP haben wir sogar gefordert, ab 2025 ein weiteres Folgeprogramm zu initiieren, um den massiven Sanierungsstau weiter abzubauen. Aber die schwarz-grüne Landesregierung lässt diese Chancen ungenutzt und zeigt damit, wie wenig ihr der Sport in NRW bedeutet. Erfolgsbeispiele wie die erste sportliche Heimat für den Sprockhöveler Bogenschützen-Verein, eine dringend benötigte Material-Lagerstätte für die DLRG-Ortsgruppe Borgentreich-Natzungen oder die sanierte Tennisanlage des TC Hösel zeigen deutlich, wie notwendig und erfolgreich diese Förderungen waren – und doch lässt die schwarz-grüne Landesregierung unzählige Vereine einfach im Regen stehen. Es ist an der Zeit, dass Schwarz-Grün endlich handelt, anstatt weiter zuzusehen, wie der Sport in unserem Land vernachlässigt wird. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst wirklich erreichen will, dass jedes Kind in Nordrhein-Westfalen schwimmen lernt und die zunehmende Einsamkeit der Menschen gestoppt wird, dann muss er auch endlich die Unterstützung der Sportvereine zur Chefsache machen! #wirsindfürsermöglichen