OVG Münster kippt neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz: Herbe Niederlage für GRÜNE Energieministerin Mona Neubaur Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Aussetzung einer Genehmigung für eine Windenergieanlage im Kreis Soest als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Die neue Regelung im Landesplanungsgesetz, die von NRW-Energieministerin Mona Neubaur (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verantwortet wird, verstößt gegen Bundesrecht und wurde gerade erst eingeführt – nun ist sie bereits Geschichte. Rund 50 weitere Anlagen könnten betroffen sein. Schwarz-Grün blamiert sich vor Gericht. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung frühzeitig gewarnt – und jetzt bestätigt sich, dass das Vorgehen rechtlich unhaltbar ist. Ohne Not wurden die Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung gegen den Widerstand der Kommunen abgeschafft. Der ungesteuerte Zubau von Windenergieanlagen in den Regionen ist die Folge, der jetzt die Aufstellung der neuen Regionalpläne verzögert. Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Kommunen ohne Not die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten beim Windenergieausbau genommen – und wollte dies mehrfach durch offenkundig rechtswidrige Beschlüsse heilen. Die GRÜNE Energieministerin Neubaur hat damit heilloses Chaos verursacht. Die Energieversorgung braucht aber Klarheit und Akzeptanz! Der Ausbau der Windkraft wird ausgebremst, während Unternehmen und Bürger weiter unter hohen Energiekosten leiden. Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die schwarz-grüne Landesregierung und ein persönlicher Rückschlag für die GRÜNE Ministerin Neubaur, kritisiert auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes MdL. #wirsindfürsermöglichen
Nächste Schlappe für GRÜNEN-Umweltminister Krischer - Risiko für Wirtschaft und Arbeitsplätze: Kein zweiter Nationalpark auf dem Rücken der Bürger! Der Klever Kreistag hat in der vergangenen Woche die Einschätzung der Freien Demokraten geteilt und sich gegen einen zweiten Nationalpark entschieden. Die letzte Chance für NRW-Umweltminister Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), sein bürokratisches Prestigeprojekt eines zweiten NRW-Nationalparks doch noch umzusetzen, wird nun ein Bürgerentscheid im Kreis Kleve am Niederrhein sein. Der GRÜNE Umweltminister Krischer legt mit der Entscheidung des Klever Kreistages die nächste Bruchlandung hin. Niemand außer den GRÜNEN möchte seinen Nationalpark haben! Wir Freie Demokraten stehen hinter dieser Entscheidung des Klever Kreistages, denn ein weiterer Nationalpark bringt den Menschen in der Region nichts außer Probleme. Warum sollen wir die örtliche Wirtschaft und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, wenn wir in NRW bereits den Nationalpark Eifel und 12 Naturparks haben? Diese leisten hervorragende Arbeit für Natur und Umwelt. Ein zusätzlicher Nationalpark wäre nur ein weiteres Bürokratie-Monster mit erheblichen Einschränkungen. Der GRÜNE Umweltminister sollte sich lieber um die bestehenden Parks kümmern, statt neue teure Prestigeprojekte durchzudrücken, die vor Ort niemand will. Wir Freidemokraten sagen klar: Ja zum Naturschutz – und Nein zum zweiten „Krischer-Nationalpark“, der den Menschen das Leben erschwert. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger nun das letzte Wort haben und darüber abstimmen können, ob sie diesen unsinnigen Plan der GRÜNEN und des GRÜNEN Umweltministers tatsächlich wollen oder nicht. #wirsindfürsermöglichen #wirsindgegenlinksgrünebevormundungsundumerziehungspolitik