Lesenswertes Interview vom FDP-Generalsekretär und Kreisvorsitzenden der FDP im Rhein-Kreis Neuss, Bijan Djir-Sarai MdB insbesondere auch zu den Themen Sozialstaat und Bürgergeld: „Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet. Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr. Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen. Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben. Sozialminister Heil muss die geplante Erhöhung stoppen. Alles andere ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln.“
Fahrtüchtigkeit von Senioren: Wir vertrauen auf Eigenverantwortung! FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich gegen verpflichtende regelmäßige Selbsteinschätzungen für Senioren zu ihrer Fahrtüchtigkeit ausgesprochen. Der Vorschlag wird in den Reihen der EU-Verkehrsminister zu den neuen EU-Führerscheinregeln diskutiert. Erst vor kurzem wurden Fahrtüchtigkeitstests für Senioren ab 70 vorgeschlagen, jetzt folgt mit der verpflichtenden Selbsteinschätzung der nächste Anti-Autofahrer-Hammer. ❌ Eine solche freiwillige Selbsteinschätzung würde nicht nur einen enormen Aufwuchs bei der Bürokratie bedeuten, sondern auch kaum Verbesserungen der Verkehrssicherheit erreichen. Von der schwierigen transparenten Umsetzung ganz zu Schweigen. Besser als verpflichtende Tests oder andere Bürokratiemonster ist es, an die Eigenverantwortung der Menschen zu appellieren. Viele ältere Menschen beschäftigen sich schon heute freiwillig mit diesem Thema und brauchen keine Zwangsvorschriften! #wirsindfürsermöglichen
