Wir brauchen härtere Strafen für kriminelle Klimastraftäter Der Flughafen Köln/Bonn ist am Morgen von kriminellen Klimastraftätern der Letzten Generation lahmgelegt worden. Gerade jetzt in den Sommerferien, wenn die hart arbeitenden Menschen in ihren wohlverdienten Urlaub fliegen wollen. Hier sind aus Sicht der Freien Demokraten dringend härtere Strafen und vor allem auch deren Durchsetzung notwendig. „Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben“, so FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der Bundestag muss schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen. Das Eindringen auf Flughäfen soll dann mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Diese Verschärfung ist längst überfällig. Gegen diese kriminellen Klimastraftäter muss der Rechtsstaat mit voller Härte vorgehen.
Die Sicherheit und Freiheit unserer Bürger haben oberste Priorität! Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Ein Syrer hat keinen Anspruch auf Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Die veränderte Sicherheitslage in Syrien spielt eine entscheidende Rolle. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW Henning Höne MdL: „Die Sicherheit und Freiheit unserer Bürger haben oberste Priorität. Das Urteil zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und sich an neue Realitäten anpasst. Subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan ist nicht mehr angemessen. Wir brauchen nun mutige politische Entscheidungen!“ #wirsindfürsermöglichen